Der Kampf gegen Rechts ist krachend gescheitert. Ein Plädoyer für kluge Politik

Weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Der Kampf gegen Rechts ist krachend gescheitert. Ein Plädoyer für kluge Politik - und gegen Worthülsen und moralische Besserwisserei.
Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut die Republik mit wachsendem Entsetzen auf die östlichen Bundesländer, wo die Zustimmungswerte zur AfD steil nach oben gehen. Alle Mühen der selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts waren offenbar vergebens.

Die Kirchen hatten vollmundig bekundet, die Weltauffassung der Partei sei mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar und deren Mitglieder von allen Ämtern ausgeschlossen. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft malten die drohende Wiederkehr eines neuen Faschismus an die Wand, und Anfang des Jahres 2024 gingen deutschlandweit Millionen von Menschen gegen die AfD auf die Straße

Auslöser der Massendemonstrationen war eine Kampagne des Medienunternehmens Correctiv, die ein Treffen, an dem Mitglieder von AfD und CDU teilnahmen, mit der Wannsee-Konferenz des Jahres 1942 verglichen hatte. Correctiv kolportierte, man habe geplant, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren, musste diese Behauptung jedoch nach mehreren Gerichtsurteilen korrigieren.

Der Kampf gegen Rechts war keineswegs nachhaltig​

Obwohl bereits zu Beginn Zweifel an der Darstellung aufkamen, war die Kampagne zunächst ein voller Erfolg. Die Zustimmungswerte der AfD brachen ein, und Debatten über ein Parteiverbot kamen auf.

@docbrandenburg
Realität der Thüringen-Wahl 2024: Mit Abstand deutlicher Sieger ist
@BjoernHoecke
mit seiner
@AfD
. Damit gewann ausgerechnet DAS Feindbild des Regimes. Ausgerechnet der eine Mann, den die Parteienkorruption und ihr Milliardenschwerer Apparat aus Medien, Geheimdiensten, Agenten seiner “Zivilorganisationen” u.v.a.m. seit rund 10 Jahren mit Lügen und Rechtsbrüchen als “Faschisten” und “Antidemokraten” zu diffamieren versuchen. Das Fazit könnte eindeutiger nicht sein: Das Regime der Parteienkorruption hat seine Deutungshoheit und Meinungsmacht endgültig verloren

Das mit dem Koalieren geht mir schon seit 199O auf den Nerv und das wird Deutschland den Hals brechen. Es geht nicht darum das Land voranzubringen , sondern seine Pfründe zu sichern,,,,,

Deutlicher Sieger?
Der Faschist Höcke ist es jedenfalls zum Glück nicht geworden.
Wenn auch die AfD die stärkste Partei geworden sein mag.
Die Mehrheit der Wähler hat sich nicht für die AfD ausgesprochen.
70 Prozent der Menschen in Sachsen und Thüringen haben nicht die AfD gewählt.
Es besteht noch Hoffnung für die Demokratie.

NurIch schrieb:

Deutlicher Sieger?
Der Faschist Höcke ist es jedenfalls zum Glück nicht geworden.
Wenn auch die AfD die stärkste Partei geworden sein mag.
Die Mehrheit der Wähler hat sich nicht für die AfD ausgesprochen.
70 Prozent der Menschen in Sachsen und Thüringen haben nicht die AfD gewählt.
Es besteht noch Hoffnung für die Demokratie.

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Ich hoffe das Leute wie du für ihre Verleumdung ihre gerechte Strafe bekommen.
Merke, das Internet vergisst nicht.

Im übrigen solltest du dich schämen mit deinem dumpfen Nachplappern von Regierungs Propaganda die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Als Moderator bist du für mich unten durch.


View: https://x.com/i/status/1830364054130467047

@Haintz_MediaLaw
Wichtig! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD nunmehr auch in Sachsen eine "Sperrminorität" geholt und ist im künftigen Parlament mit 41 von 120 Abgeordneten vertreten.
Damit gilt bezüglich Sachsen dasselbe bezüglich Thüringen. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mehr gegen die AfD, die sich damit einen politischen Einfluss sichert. #Sachsenwahl #Landtagswahlen

Folgende Entscheidungen kann der sächsische Landtag gemäß der Verfassung des Freistaates Sachsen künftig nicht mehr gegen die Stimmen der AfD treffen:

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, Art. 46 Abs. 4

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen, Art. 48 Abs. 1

Auflösung des Landtags, Art. 58

Verfassungsänderungen, Art. 74 Abs. 2

Richteranklage, Art. 80 Abs. 2

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, Art. 81 Abs. 3

Kreditaufnahme, Übernahme von Gewerkschaften, Art. 95 Abs. 6 S. 2, unter bestimmten Bedingungen

Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs, Art. 100 Abs. 3

Notstand, Notparlament, Aussetzung von Wahlen aufgrund dessen, Art. 113 Abs. 2 Satz 2

Abgeordneten- und Ministeranklage Art. 118 Abs. 2 Satz 2

Wir werden sehen wie die Brand ( Mauern) fallen. Den (Alt) Politikern sind der Erhalt ihrer Pfründe immer noch am wichtigsten.

nico_030 schrieb:

für ihre Verleumdung

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Wo ist das Verleumdung? Ich glaube da hast Du etwas nicht richtig mitbekommen. Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 1194/19 Me)
darf Höcke als Faschist bezeichnet werden.
Du bist doch sonst so sehr für die freie Meinungsäußerung.
Welche Strafe habe ich denn Deiner Meinung nach dafür verdient?
Wenn auch der thüringische Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Noch leben wir in einer Demokratie auch wenn, einige schon wieder beginnen, von einer 1000Jährigen Zukunft zu träumen.

Und meine Meinung darf ich doch sehr wohl getrennt von meiner Arbeit als Moderator äußern.