Merz fordert Änderung der Migrations Politik

25.08.2024Seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus.Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot. Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen („mit der ganzen Härte der Gesetze“) sind allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die demokratischen Parteien vor einigen Wochen aufgefordert, das Problem gemeinsam zu lösen. Sein Ruf ist in der Ampel ohne jede Reaktion verhallt. Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen. Und wenn Sie das alles mit Ihrer Koalition nicht hinbekommen, dann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz nicht nur Gebrauch, um die Ampel zu gutem Benehmen aufzufordern, wie in der letzten Woche geschehen. Dann geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei, wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen. Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.
Mit besten Grüßen
Ihr Friedrich Merz

In einer Woche ist Wahl.
Eine Woche später kommt das große Vergessen.

Bananenrepublik

nico_030 schrieb:

In einer Woche ist Wahl.
Eine Woche später kommt das große Vergessen.

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Was meinst Du damit? Etwa, dass die gewählt werden? Dass sie ihre Versprechen vergessen ist so klar wie Thüringer Kloßbrühe.....

@tomdabassman
Was soll eigentlich dieser ganze bunte Vielfaltskult? Selbst hier in den Dörfern begegnen mir tagsüber mehr Ukrainer, Kopftücher und Nordafrikaner als Schwaben, und das deutsche Gasthaus mit traditioneller Küche hat in der Region zunehmend Seltenheitswert. Wir haben bereits Vielfalt im absoluten Überfluss.

Das wahnhafte Beharren auf immer noch mehr (vor allem muslimischem Zuzug), insbesonders seitens der Grünen, ist ohne Selbsthass nicht mehr erklärbar. Noch bizarrer ist diese Begeisterung im Lichte der Tatsache, daß die Zuzügler selbst diese Vielfalt überwiegend strikt ablehnen, was aber bei den selbsternannten Gutmenschen keinerlei kognitive Dissonanz auslöst.

Schon gibt es die ersten "Demos gegen Faschismus" in Solingen, mit der Begründung, man wolle "der Trauer Raum geben". Merke: Linke verwalten nicht nur die ungezügelte Massenmigration, sondern auch gleich noch den Umgang mit deren Kollateralschäden in der eigenen Bevölkerung.

Die Sorge ist, daß selbst beim schier endlos geduldigen deutschen Passivbürger Trauer und Entsetzen irgendwann mal in Wut umschlagen. Das Augenmerk gilt somit nicht mehr den Tätern, sondern deren potentiellen Opfern. Keir Starmer macht es in England vor: Die überfüllten Gefängnisse werden per Amnestie geleert, damit dort Platz ist für Briten, die allzu wütend gegen Kindermorde demonstrieren.

Am Sonntag sind Wahlen, und zumindest in einem Bundesland steht schon jetzt fest, daß der Wahlsieger bei der Regierungsbildung nicht dabei sein wird. Und so ruinieren genau die Menschen, welche behaupten, sie hätten "Unsere Demokratie" gepachtet, selbige bis zur Unkenntlichkeit.

Währenddessen taumelt das Land in eine nie dagewesene wirtschaftliche Abwärtsspirale. Die neueste Idee aus Habecks Hause lässt einem das Blut in den Adern stocken: Firmen sollen jetzt vorzugsweise nur noch produzieren, wenn genug Sonne und Wind da ist.

Auch in diesem Punkt werden sich die neuen Gäste also bald wie zu Hause fühlen. Denn Stromausfälle sind dort an der Tagesordnung.

Interessant! Habe gerade heute morgen einen lesenswerten Kommentar dazu gefunden, der obendrein auch noch aufzeigt, welche Lösungen diese Gewalt-Exzesse ernsthaft beenden könnten ohne das Feld den populistischen Stimmungsmachern zu überlassen.

"Und trotz der langen Mängelliste werden sich weder der Bundeskanzler noch die Innenministerkonferenz in der Lage sehen, das gravierende Sicherheitsproblem endlich zu lösen. So überlässt man die Sicherheitsdebatte der AfD und wundert sich dann auch noch, warum die Rechten immer mehr Zulauf bekommen."
"All der extremistische Schund, der gesellschaftszersetzende Hass und die Aufrufe zur Gewalt in den vermeintlich sozialen Medien sollten hart zensiert werden."
"Dann würden Zuckerberg, Musk und Konsorten endlich merken, dass Europa kein Schlachtfeld ist, auf dem man mit Hassschleudern Geld verdienen kann."

Die einzige dauerhafte Lösung ist Massenhafte Remigration.

Schweden und Dänemark zeigen, das man kurzfristig schon durch Änderung einiger Regelungen den Zustrom von Migranten umkehren kann.
Dort regieren übrigens Sozialdemokraten.
Also sind die Etiketten wie populistisch, Rechts usw. nur ein Hinweis auf die Unwilligkeit der deutschen Politiker sich mit dem Problem der Massenhaften illegalen Einwanderung zu befassen.

Ulrich Vosgerau

@UlrichVosgerau

Es gibt eigentlich gar kein subjektives Recht auf Asyl. Dies aus zwei Gründen1) Das Asylrecht ist im Völkerrecht, auf das das Grundgesetz sich bezieht, ein Recht der Staaten, nicht von Individuen. Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieses wird aber durch das Asylrecht durchbrochen, das es bereits völkergewohnheitsrechtlich erlaubt, fremde Staatsbürger, die zu Hause als Verbrecher oder Verräter betrachtet werden, bei sich aufzunehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Asylrecht nicht neu erfunden, sondern sich positiv auf das Asylrecht im Völkerrecht bezogen. (Dies hatte, anders als gern behauptet, übrigens nichts mit dem Dritten Reich und den deutschen Emigranten zu tun, sondern mit der Verfolgung von Dissidenten im Ostblock). Deshalb steht im GG: "politisch verfolgte genießen Asylrecht" – nicht, daß sie es verlangen oder einklagen könnten!(2) Nachdem das BVerfG das Asylrecht dennoch als subjektives Individualrecht behandelte (und mithin letztlich Milliarden von Menschen ein potentielles Recht auf Durchführung eines kostenlosen Verwaltungsverfahrens in Deutschland einräumte, das dessen Ergebnis ein Einwanderungs- und Versorgungsanspruch sein konnte!) änderten CDU/CSU, SPD und FDP 1993 das GG und stellten klar, daß niemand, der auf dem Landweg einreist, in Deutschland Asyl finden kann (da er mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben muß). Entsprechend sind solche Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen (§ 18 Asylgesetz).Die Änderung des GG, die eigentlich zu einem sofortigen Zusammenbruch der "Asylindustrie" hätte führen müssen, wurde aber im Zeichen der Europäisierung und des Schengen-Systems ignoriert. Schon lange vor 2015 wurde die massenhafte Einreise von Asylbewerbern, die z.B. in Italien oder Griechenland Europa betreten hatten, stillschweigend geduldet und in Deutschland Asylverfahren durchgeführt. Dabei folgte man dem – ungeschriebenen und mentalitätsmäßigen – Grundsatz des Europarechts, "Sinn der EU ist, daß Deutschland anderen Mitgliedsstaaten ihre Lasten abnimmt, nicht umgekehrt".Die deutsche Rechtslage – Abweisung an der Grenze! – widerspricht nicht dem Europarecht, da dieses von der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats ausgeht; dieses Prinzip kann aber nicht durchgeführt werden, wenn Asylbewerber nach Deutschland durchreisen dürften und hier auch eingelassen werden. Dennoch wird inzwischen jedenfalls im Ausländerrecht herrschend behauptet, das Unionsrecht gebiete die Einlassung jedes Asylbewerbers nach Deutschland, allein schon weil geprüft werden müsse, welches Ersteinreiseland zuständig sei.Nirgends ist so klar wie im Asylrecht zu beobachten, daß nicht die Politik rechtlichen Vorgaben folgt (sonst müßte die Grenze bereits seit 1993 zu sein!), sondern die Rechtsauslegung beinah schrankenlos dem Ziel dient, das faktische Regierungshandeln jeweils zu rechtfertigen.